Es ist soweit, die Bundestagswahl wirft ihre ersten Schatten und beginnt mit einem Mythos, einem falschen Mythos. Ich werde mich jetzt hier mit den Programmen und Aussagen von SPD und Grünen auseinandersetzen. Als Einleitung möchte ich mich aber mit diesem Spin befassen. Dieser Spin wird jetzt in einer Einheitsfront von Laschet bis Wagenknecht lanciert und die SPD nimmt ihn auf, um sich selber Mut zu zusprechen, unter dem Motto: „Wir haben es ja auch nicht geschafft!“
Natürlich ist es richtig, das Umfragen nur eine aktuelle Stimmung widerspiegeln. Doch es ist erstaunlich wie Geschichte schon nach knapp vier Jahren uminterpretiert wird und wie daraus dann Birnen mit Waschbären verglichen werden.
Frankfurt, 04.11.2017
Nach der verheerenden Wahlschlappe will die SPD einen Neuanfang wagen und lädt zu Regionalkonferenzen ein. Zu der in Frankfurt bin ich hingefahren, denn ich hatte ein Experiment vor, ist eine Partei in der Lage sich grundlegend zu reformieren. Ich hatte die SPD 1986 verlassen, weil damals der sozial-ökologische Umbau der SPD gescheitert ist und als Ergebnis die Grünen entstanden waren. Was also passiert jetzt in der SPD, nachdem diese sich mit der Agenda 2010 ins politische Abseits geschossen hatte und jetzt vor der Bedeutungslosigkeit steht.
Doch gehen wir noch ein paar Monate zurück, nachdem Martin Schulz zum Messias der SPD gewählt wurde, in den Februar 2017.
Im Februar 2017 begab es sich also, das Martin Schulz sich vorsichtig und zaghaft von der Agenda 2010 distanzierte. Wer also im Internet sucht findet die Artikel ab 04.02.2017, als die Zeit dies thematisierte. Doch gleich regte sich Widerspruch, vor allem von dem konservativen Wirtschaftsflügels der SPD, dem Seeheimer Kreis. Merkel, Spahn und die €SU stellen sich vor Gerhard Schröder und seine Reformen und greifen Schulz, den Kanzlerkandidaten der SPD mit der „Reformpolitik der Schröder-SPD“ an.
Schulz bekam jetzt Dresche von allen Seiten und ruderte langsam zurück. Die SPD-Kohlefraktion aus NRW wollte ihn nicht als Wahlkämpfer. Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein verzichtete er schon selber.
Zurück nach Frankfurt, zur SPD-Regionalkonferenz. Auch Martin Schulz spricht und lässt seinem Frust freien Lauf. Es ist aber auch eine Rede die zeigt, das er als Kandidat gar keine Mitsprache hatte. Es waren die Strategen und Wahlkampfprofis die Schulz diktierten, was er zu tun und zu lassen hatte.
Europapolitik wird ihm von den Politikberatern der SPD als Thema verboten. Rede bloß nicht über Europa. Er solle Frau Merkel nicht angreifen. Schulz darf letztlich nicht Schulz sein, die Agenda 2010 war sakrosankt.
Der Schulz-Zug entgleiste, weil die eigenen Genossen eine Eisenstange nach der anderen auf die Gleise warfen und sich die SPD in die Situation gebracht hatte, das die Union die „Erfolge der Agenda 2010“ verteidigt.
So und jetzt 2021, die Grünen stehen geschlossen da, die Bevölkerung merkt und weiß auch das sie so nicht weiter machen kann, klimatechnisch. €DU und SPD wollen sich in Klimafragen als Kompetent darstellen und als Macher. Doch das Bundesverfassungsgericht watscht die Regierung ab und gibt den Positionen der Grünen, die sie seit Jahrzehnten vertreten recht. Die anderen Parteien versumpfen in Korruptionssümpfen, egal ob €DU oder SPD.
Mit FFF und vielen anderen Umweltinitiativen stützen sich die Grünen auf eine breite Klimabewegung, die SPD hat?????? niemanden auf den sie sich stützen kann, ach doch ab Ü60 sehen die Zahlen besser aus.
Den Grünen laufen die Menschen die Bude ein um Mitglied zu werden, die SPD hat seit 2017 ca. 50.000 Mitglieder verloren und stehen an der 400.000der Schwelle, die sie dieses Jahr klar unterschreiten werden.
Also zwei Bilder, wer findet die Unterschiede? Was also hat Schulz mit Baerbock zu tun? Nichts. Es gibt nicht einen einzigen Zusammenhang zwischen der SPD 2017 und den Grünen 2021! Schulz nährte kurz die Hoffnung der Rückkehr sozialdemokratischer Politik, die Grünen haben sich diesen Zuspruch über Jahrzehnte erarbeitet und Mutter Natur ist bekanntlich der Geduldsfaden gerissen.
Wenn der Wahlkampf so beginnt werden wir wohl zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik amerikanische Verhältnisse bekommen. Doch kurz erinnert. Auch Willy Brandt wurde von der Union immer wieder unter der Gürtellinie angegriffen wegen seiner Herkunft und auch wegen seiner Tätigkeit im Exil.
Wenn wir uns also diesen Wahlkampf und die Themen anschauen müssen wir immer eines im Hinterkopf haben: „Der Klimawandel ist real im hier und jetzt, und wir haben nur noch ein Co²-Kontingent für 5 Jahre, wir wissen aber seit 50 Jahren, das es so nicht weitergeht.