Vor etwas über einem Jahr begann ich mein Experiment wieder in die SPD einzutreten. Das Fazit bis heute kann ich zynisch wie folgt zusammen fassen: „ Ich bin heute in der SPD, weil ich bei der Gründung nicht dabei war……… !“
So langsam beginnen sich die beiden letzten Zeitfenster für die SPD zu schließen. Danach wird es diese Partei nicht mehr geben.
Das erste Zeitfenster ist die Europawahl. Wenn wir uns nicht zu 100 % zu den europäischen Staaten von Europa bekennen, wenn wir nicht die Bürger*innen überzeugen können, das die Zeit des Friedens, die wir hier genossen haben, nur dem zusammenwachsenden Europa zu verdanken ist, dann haben wir verloren. Das beste Beispiel ist ja jetzt der Brexit. Alleine die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zwingt die Engländer zu dem Kompromiss, es bleibt alles so wie es ist, solange das Grenzproblem nicht gelöst ist. Soll der Krieg zwischen Iren und Engländern nicht wieder aufflammen muss die Grenze also offen bleiben, also wird es keinen Brexit geben, eher das Modell Norwegen. Norwegen macht alles was die EU beschließt, verzichtet aber auf sein Stimmrecht.
Gerade in der Europawahl geht es um Werte wie Offenheit, Freiheit, Toleranz und Demokratie. Wenn wir hier den Nationalisten, den bigotten Volksverhetzern das Feld überlassen ist Europa am Ende und der Frieden. Nicht umsonst zündeln die Österreicher an Konflikten indem sie den Tirolern (Italien) die österreichische Staatsbürgerschaft anbieten, sie also „Heim ins Reich“ holen möchten.
Das zweite Fenster schließt sich dann, wenn wir die Arbeit der GroKo „bewerten“ sollen. Wenn wir bis dahin keine neue Programmatik haben, wenn wir bis dahin weder eine Definition von Sozialstaat haben, noch einen politischen Entwurf von am Gemeinwohl orientierter Politik vorstellen können und zwar als gesellschaftliches Gesamtmodell ist es aus mit der SPD.
Wir müssen klar und deutlich machen, das wir Deutschland, Europa und die Welt nicht als Selbstbedienungsladen einer internationalen Nomenklatura aus Banken, Hedgefonts, Versicherungen und Wirtschaft überlassen, sondern für klare Regeln stehen, Mensch vor Wirtschaft, Leben vor Kapital und Ökologie vor Profit.
Wir müssen uns entscheiden, entweder wir vertreten die Menschen gegenüber Kapitalinteressen oder wir versuchen es allen Recht zu machen !
Wie sagte es Peter von Oertzen, „er wisse, was die SPD ist – „eine Partei voller Angst“. Das hat sich nicht geändert. Wer Angst hat, macht schlechte Politik. Von Oertzen wollte, „dass mehr Menschen kritisch auf die Zustände gucken“, denn „der Kapitalismus ist menschheitsgefährdend.““
Und weiter: „Das unstillbare Verlangen der Sozialdemokraten, von den Unternehmern – besser gesagt: den Besitzern der Produktionsmittel – geliebt zu werden, ist Teil der gesellschaftlichen Katastrophe unseres Jahrtausends.“
Die Wahlen bisher haben eines gezeigt, die Partei kann kaum noch punkten, es sind nur noch Einzelpersonen, die sich herausheben können und ihre Wahlkreise oder Bürgermeisterämter gewinnen, nicht weil sie in der SPD sind, sondern trotzdem sie in der SPD sind.
Die Zeit läuft also langsam aber sicher ab. Doch diejenigen in der Partei, die den Status Quo für genügend halten, predigen nun das die Menschen in der SPD nicht den den Linken oder den Grünen hinterherlaufen sollen. Man solle sich auf eigene Themen konzentrieren. Doch was bitte sind die „eigenen“ Themen der Sozialdemokratie. Diese Themen wurden doch längst von den anderen übernommen, weil die Sozialdemokratie sie eben nicht mehr bearbeitet hat. Die Themen Ökologie und Sozialstaat, gehören nun mal zusammen und müssen gelöst werden. Die „Linke“ ist beim Thema Ökologie genauso lernresistent wie die SPD. Die Grünen dagegen beginnen mit ihrer grundlegenden Entscheidung, in Deutschland darf niemand mehr arm sein und niemand darf durch Zwang zur Arbeit gepresst werden an einem neuen Menschenbild zu arbeiten.
Die neuesten Ideen der Grünen gehen also von einem völlig veränderten Menschenbild in die Diskussion um die soziale Frage der bedingungslosen Grundsicherung und fordern von den Menschen ein, das sie es akzeptieren müssen, das es eine kleine Gruppe von Menschen gibt, die eben nicht arbeiten können wie wir es tun, wir aber nicht das Recht haben sie zur Arbeit zu pressen. Wir müssen sie akzeptieren.
Auch haben die Grünen keine Angst davor durch neue Konzepte die potemkinschen Dörfer einzureißen, die uns vorgaukeln wollen in Deutschland gebe es keine Armut. Die Reformdiskussion der Grünen macht deutlich, das vier Millionen Haushalte sofort Anspruch auf Grundsicherung hätten, als bisher, wenn die Grundsicherung auch soziale und kulturelle Teilhabe gewährleisten soll.
Wir rennen also den Grünen nicht hinterher, wir sind nur mit unserer Einsicht zu spät. Auch hier schließt sich jetzt ein Zeitfenster für die SPD. Entweder sie ändert ihre Einstellung zur Arbeit, sie verabschiedet sich von dem Strohhalm Arbeitsplätze vergehen, aber genauso viele entstehen.
Das ist jetzt die alles entscheidende politische Frage für das neue Jahrtausend, welches grundlegende Menschenbild wollen wir propagieren und wie bauen wir darauf ökologisches und soziales Handeln auf.
Von Seiten der SPD habe ich bisher nicht viel gehört, auch keine Idee. Wir werden also sehen wie die Grünen jetzt mit der bedingungslosen Grundsicherung weiter umgehen werden und welche Substanz das hat.
http://kritische-tiermedizin.de/2016/Peter_von_Oertzen_ueber_die_SPD.pdf
