Da werden wieder Begriffe durch Deutschland geworfen, deren Inhalte keiner kennt, wahrscheinlich die beiden Protagonisten auch nicht. Was ist Gerechtigkeit – was ist Innovation ?
Erst fordert Herr Schulz für die „hart arbeitenden Menschen“ mehr „Gerechtigkeit“, Frau Merkel kontert mit dem Slogan die Gerechtigkeitsdiskussion ist von gestern, es heißt heute „Gerechtigkeit und Innovation“. Dies ist aber der Wahlkampfslogan von Gerhard Schröder gewesen.
Ist es dann von Schulz geschickt, dies auch noch hervorzuheben, denn was die SPD unter Gerechtigkeit und Innovation versteht, wurde ja durch die Agenda 2010 auf brutalste Art und Weise klargestellt. Natürlich reagiert der Messias der SPD auf Fragen nach der Agenda dünnhäutig.
Der hilflose Verweis auf die Bildungspolitik; nehmen wir das der SPD ab? Der Bildungsaufbruch begann in der Ära Willi Brandt und endete dort auch. Danach wurde zwar noch das Gesamtschulkonzept durchgesetzt, doch eben nur durch die Zusammenlegung der drei Schulsysteme in einem Haus, aber weniger durch neue bildungspolitische Konzepte. Die Industrialisierung der Bildung wurde eingeleitet und dann mit der „Reform“ des Studiums durch den Bologna-Prozess abgeschlossen. Aus selbständigen Studenten wurden Studierende, aus Universitäten Hochschulen.
Der Wahlkampf wird eine Schlacht der Worthülsen, in die die Wählerschaft hineininterpretieren kann was sie will. Der Hype um Martin Schulz gleicht in der Tat der Erlösungsgeschichte des Christentums. Nun mag ich zwar Herrn Kauder nicht, aber ich muss ihm in dieser Analyse leider zustimmen. Der Wahlkampf wird für Herrn Schulz ein langer Palmsonntag.
Wir dürfen also gespannt sein, wie diese leeren Worthülsen gefüllt werden. Das erste Mal als Gerhard Schröder dies machte, wurde das Ende des Sozialstaats eingeläutet. Es besteht kein Rechtsanspruch mehr, wie bei einer Versicherung, sondern es wurde ein Almosensystem eingeführt, das jeden mit der Knute Hunger (Totalkürzung) ans Arbeiten bringen soll. Sollten die Menschen im 21ten Jahrhundert nicht in die Zukunft geführt werden, nun mit einer Sozialgesetzgebung, die sogar noch mit den Grundregeln unser mittelalterlichen Vergangenheit gebrochen hat, wohl eher nicht.