Die Kolumnistin Mely Kiyak hat am 3. April 2019 einen sehr guten Artikel geschrieben, den ich jedem empfehlen kann. Er ist heute besonders interessant, weil er das Ergebnis vorwegnimmt, das wir heute sehen.
Es ist ein Artikel über das Hinterherlaufen, das argumentative Stellen von Rechtsextremisten und Faschisten. Es ist das Hinterherlaufen, weil die progressiven Kräfte es nicht wagen, eigene Ideen, ja eine Gegenbewegung zu formulieren. Die Leere in der politischen Diskussion, die Hilflosigkeit gegenüber Problemen, die es seit Menschengedenken gibt, all das fixiert sich auf die Auseinandersetzung mit der Rechten. Die ewige Antwort, das wollen wir ja auch, aber nicht so und wie, das wissen wir auch nicht, wurde zum Beispiel von den Brexitiers in Großbritannien vorexerziert.
Sechs Jahre später hat sich das reaktionäre Lager aus AfD und BSW bei höchster Wahlbeteiligung auf 25,7% hochgearbeitet. Friedrich Merz versuchte es sogar mit der wörtlichen Übernahme von AfD Sprech, dennoch hat sich die AfD verdoppelt. Zur Erinnerung: Merz wollte die AfD halbieren. Tja, wer nicht alle Tassen im Schrank hat, der kann schon mal Division und Multiplikation verwechseln.
Wir müssen uns fragen, was wir ändern müssen. Müssen wir die Themen annehmen, die uns die Reaktion vorgibt?
Wäre es nicht besser, den Themen der Reaktion unsere Themen entgegenzusetzen. Ist Migration ein Problem, ist Terrorismus ein Problem? 2024 starben in Deutschland 2.780 Menschen im Straßenverkehr.
Ja, Terrorismus ist ein Problem, aber nicht in der Dimension, in der es uns vorgehalten wird. Jeder Tote ist immer einer zu viel. Oder nehmen wir die Klimakatastrophe, wie viele Tote hatten wir letztes Jahr oder dieses Jahr. 20 Tote in Frankreich bei der Flutkatastrophe in der Bretagne. Nichts davon gehört, Rekordregen und Überschwemmungen. Oder wisst ihr, wie viel der Verlust der Artenvielfalt die Weltgemeinschaft kostet? Nun, der Schaden geht jedes Jahr in die Billionen.
Wir müssen uns also entscheiden, welche Themen wir für relevant halten.
Wenn also die Mietpreisbremse nicht funktioniert, weil Grund und Boden und die Wohnungen im Privatbesitz von Konzernen sind, was ist dann die Alternative?
Das rechte Konzept ist ganz einfach: „Die Ausländer nehmen uns die Wohnungen weg!“
Und schon springt der linke Furor an. Nicht mehr das Problem der Spekulation mit Wohnraum wird thematisiert, sondern der rechte Rassismus.
Wenn wir akzeptieren würden, dass uns die Bourgeoisie mit ihren reaktionären Fußtruppen immer wieder auf falsche Fährten lockt, wenn wir einfach sagen würden: „Wohnen ist ein Menschenrecht, und wer gegen diesen Rechtsgrundsatz verstößt, wird enteignet und die Wohnungen werden denen gegeben, die darin wohnen!“, dann bräuchten wir uns mit dem Blödsinn der Rechten nicht mehr auseinanderzusetzen!
Wir müssen nicht um Deutungshoheiten oder nationale Symbole kämpfen, wir müssen unsere Themen setzen. Und wenn wir sagen, das Grundgesetz gibt uns die Möglichkeit zur Enteignung, dann müssen wir das auch permanent einfordern.
https://www.zeit.de/kultur/2019-04/rechte-symbole-afd-rechtsextremismus-aneignung-demokratie